Erhöhung der Militärausgaben nicht durchdacht

Krieg nahm wieder Einzug in Europa. Und viele Länder planen, ihren Militäretat zu erhöhen. Auch bei uns sind die Stimmen derer, die solches fordern, nicht zu überhören. Warum dies in meinen Augen aber nicht zielführend ist.

Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass wir entfernte Nachbarn haben, die noch immer zu bewaffneten Angriffskriegen bereit sind. Und die einzige Möglichkeit, dem Einhalt zu gebieten ist die Bereitschaft, sich einer solchen Nation militärisch zu widersetzen. Ja, ich hab‘s gesagt, militärisch. Jedoch hat uns der Angriff auf die Ukraine vor Augen geführt (oder hätte sollen), dass wir keinen Plan haben. Dass Putin die Ukraine angreifen wird, war eine Frage der Zeit, nachdem wie passiv die Welt damals auf die Annexion der Krim reagiert hat. Trotzdem schien man hier überrascht und die militärische Reaktion war die deutsche Entsendung von 5000 Helmen (und einigem andern Material durch andere Staaten).

Ich will hier nicht dafür plädieren, dass andere Nationen aktiv militärisch eingreifen sollten, Gott behüte. Ich will sagen, dass man eine Antwort für dieses bei weitem nicht unwahrscheinliche Szenario hätte bereithalten müssen. Auch die Schweiz. Natürlich können wir sagen, der Konflikt ist weit weg und beeinflusst und nur indirekt. Aber jetzt mal die Geographiefrage, wie viele Länder liegen zwischen uns und der Ukraine und wie gross sind diese? Antwort: zwei, die beiden eher kleinen Länder Österreich und Slowakei (bzw. Ungarn). Sollte die Ukraine fallen, steht nicht mehr viel zwischen uns und Russland. Das alleine müsste uns dazu bewegt haben, einen Überfall auf die Ukraine zu verhindern zu versuchen. Aber wie gesagt, wir hatten keinen Plan. Warum auch, hätte man lange nachdenken müssen und sich mit den Nachbarn absprechen. Aber unter unserem aktuellen Vorsteher des EDA sind Gespräche mit unseren Nachbarn verhältnismässig  erfolglos. Wir kriegen diesbezüglich ja noch nicht mal unsere eigenen Probleme in den Griff, wie sollten wir uns da um andere Länder kümmern.

Wer jetzt nach einer Erhöhung des Militärbudgets schreit, der hofft, dass unser Militär im Alleingang Russland abschrecken könnte. Denn einen anderen Plan haben wir nicht. Dies zeigt der Ukrainekrieg. Die Ukraine muss sich militärisch alleine Russland entgegenstellen. Abschreckend wirkte dies schon mal nicht, obschon die Ukraine signifikant grösser und militärisch besser gerüstet ist als die Schweiz. Und ob der Kampf zu gewinnen ist, muss sich erst zeigen.

Was bringt es also, noch mehr Geld fürs Militär zu verlangen? Erst mal gar nichts, ausser mediale Aufmerksamkeit und Stimmungsmache. Wähleranteile. Und für viele leider Grund genug, aktiv zu werden. Was jedoch passieren wird, ist dass wir viel Geld ohne Plan ausgeben. Und Investitionen ohne Planung sind wie immer verlorene Investitionen. Aber verlorenes Geld, wenn auch einige Milliarden Franken, ist unter dem Strich «nur» verlorenes Geld. Was schlimmer wiegt, ist dass damit jegliche Planung unterbunden wird, wie wir auf solche Aggression reagieren sollen. Weil, man hat ja bereits Geld auf das Problem geworfen.

Denken ist mühsam. Anstatt uns wirklich zu überlegen, wie wir militärischer Aggression in Europa begegnen sollten, verstecken wir das Problem unter einem grossen Haufen Geld. Wollen wir jedoch nachhaltig für Sicherheit sorgen, so brauchen wir einen Plan, international. Und je nachdem, wie dieser aussehen wird, werden wir zu gegebenem Zeitpunkt dann entsprechend auch Geld in die Hand nehmen müssen. Aber erst brauchen wir einen Plan.

 

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