Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Stadt Zürich gegen die neuen kantonalen Vorschriften zum öffentlichen Verkehr abgewiesen. Wenn Gemeinden durch Verkehrsanordnungen oder bauliche Massnahmen den ÖV verlangsamen, so müssen sie die Folgen kompensieren oder für entstehende Mehrkosten aufkommen.
Das Anliegen ist zumindest teilweise nachvollziehbar. Doch dieses Gesetz tut so, als wäre der ÖV im Jahr 2026 fertig durchoptimiert. Jedoch ist der Strassenraum keine fixe Grösse, seine Aufteilung verändert sich laufend. Und neue Busspuren oder angepasste Ampelschaltungen können den ÖV beschleunigen, andere Massnahmen ihn verlangsamen.
Genau hier stört mich die einseitige Sichtweise des Gesetzes. Entstehen durch eine Verlangsamung zusätzliche Kosten, müssen diese entschädigt werden. Erzielt eine Gemeinde hingegen Verbesserungen, von denen der gesamte Verkehrsverbund profitiert, ist keine entsprechende finanzielle Gutschrift vorgesehen.
Ob sich die Auswirkungen von Veränderungen einfach in Franken und Rappen ausdrücken lassen, sei mal dahingestellt. Aber wenn wir die finanziellen Folgen der Strassengestaltung berücksichtigen wollen, sollten wir beide Richtungen betrachten.
So wie es jetzt ist, schafft das Gesetz einfach den Anreiz, am Strassenraum nie wieder Anpassungen vorzunehmen.