Meine wichtigsten politischen Positionen

Klimapolitik

Der Klimawandel und die damit verbundenen Folgen wie das Artensterben gehören zu den grössten Herausforderungen, denen sich die Menschheit je stellen musste. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen, dass das Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, kaum mehr erreichbar ist. Auch das Ziel von maximal 2 °C gerät angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage zunehmend unter Druck.

Diese ernüchternde Ausgangslage darf uns jedoch nicht davon abhalten, den Ausstoss von Treibhausgasen weiter und entschlossen zu reduzieren. Denn die Schwere der klimatischen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen hängt direkt vom Ausmass der Erwärmung ab. Jedes vermiedene Zehntelgrad zählt. Daraus folgt, dass wir unsere Netto-Treibhausgasemissionen langfristig auf null senken müssen.

Als Stadt Zürich können wir dieses globale Problem nicht im Alleingang lösen. Zentrale rechtliche Rahmenbedingungen werden auf Bundes- oder Kantonsebene festgelegt, viele Konsumgüter werden im Ausland produziert, ein grosser Teil der Emissionen entsteht ausserhalb der Stadtgrenzen.

Gerade deshalb ist es entscheidend, dass wir dort Verantwortung übernehmen, wo wir tatsächlich Handlungsspielraum haben. Aus Sicht der Stadt lassen sich fünf zentrale Handlungsfelder identifizieren:

Wärmeproduktion:
Die Wärmeversorgung von Gebäuden muss schrittweise ohne die Verbrennung fossiler Energieträger auskommen. Das bedeutet den konsequenten Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch erneuerbare Lösungen wie Wärmepumpen, Fernwärme und andere klimafreundliche Systeme.

Stromproduktion:
Der steigende Strombedarf infolge der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme darf nicht zu neuen Emissionen führen. Ziel muss eine Stromversorgung sein, die vollständig auf erneuerbaren Energien basiert.

Verkehr:
Die Stadt muss einen attraktiven, leistungsfähigen öffentlichen Verkehr sowie sichere Bedingungen für Fuss- und Veloverkehr gewährleisten. Nur so kann der motorisierte Individualverkehr schrittweise reduziert und der Verkehrssektor insgesamt dekarbonisiert werden.

Bauen:
Der Bausektor verursacht erhebliche CO₂-Emissionen, insbesondere durch die Zementproduktion. Die Stadt soll deshalb emissionsarme Bauweisen und alternative Materialien fördern. Der Einsatz von konventionellem Beton ist dort zu reduzieren, wo technisch und wirtschaftlich sinnvolle Alternativen bestehen.

CO₂-Abscheidung und -Speicherung:
In Bereichen wie der Kehrichtverbrennung, der Abwasserreinigung oder der Biogasproduktion entstehen unvermeidbare CO₂-Emissionen. Diese Emissionen müssen erfasst und langfristig sicher gespeichert werden. Solche Massnahmen ersetzen die Emissionsreduktion nicht, sind aber notwendig, um verbleibende Emissionen zu neutralisieren.

Energiepolitik

Die Dekarbonisierung von Verkehr, Wärmeversorgung und Industrie führt zwangsläufig zu einem deutlich höheren Bedarf an elektrischer Energie. Damit diese Transformation gelingt, muss auch der zusätzliche Strom vollständig aus erneuerbaren Quellen stammen. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Netzstabilität und Versorgungssicherheit.

Die Stadt Zürich hat in der Vergangenheit Verantwortung übernommen und eine zuverlässige Energieversorgung für Bevölkerung und Wirtschaft sichergestellt. Diesen Anspruch müssen wir auch in Zukunft aufrechterhalten.

Während das Potenzial der Wasserkraft in der Schweiz weitgehend ausgeschöpft ist, besteht bei der Photovoltaik und – insbesondere für die Stromproduktion im Winter – bei der Windenergie noch erhebliches Ausbaupotenzial. Ein Teil dieser Produktion wird auch künftig ausserhalb des Stadtgebiets stattfinden müssen. Umso wichtiger ist eine enge und transparente Zusammenarbeit mit den betroffenen Standortgemeinden, um Akzeptanz für solche Projekte zu schaffen.

Da die Produktion von Solar- und Windstrom wetterabhängig und nur begrenzt steuerbar ist, braucht es zusätzliche Investitionen in Energiespeicher wie Pumpspeicherkraftwerke oder Batterien sowie in den Ausbau und die Stabilisierung der Stromnetze. Versorgungssicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung und in der Wirtschaft.

Finanzpolitik

Zürich ist eine wachsende Stadt. Seit Ende der 1990er-Jahre ist die Bevölkerung um rund einen Viertel gewachsen. Dieses Wachstum erfordert erhebliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur: in den öffentlichen Verkehr, in Schulen, in die Wasser- und Energieversorgung, in Strassen und öffentliche Räume, in den Wohnbau.

Gesunde Finanzen bedeuten unter diesen Voraussetzungen nicht, auf notwendige Investitionen zu verzichten, sondern sie verantwortungsvoll zu finanzieren. Dazu gehört eine ausgewogene Kombination aus Eigenmitteln und Fremdkapital. Investitionen, die langfristigen Nutzen schaffen, dürfen und sollen teilweise auch über Schulden finanziert werden.

Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen aus der Stadt verdrängt werden. Die Kosten für Wohnen, Gesundheitsversorgung und den täglichen Bedarf sind in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Löhne. Diese Entwicklung betrifft längst nicht mehr nur sozial Schwächere, sondern reicht weit in den Mittelstand hinein. Eine lebenswerte Stadt braucht jedoch soziale Durchmischung und bezahlbaren Lebensraum.

Die Kombination aus hohen Investitionsbedarfen und sozialer Verantwortung erfordert eine klare Prioritätensetzung und Ausgabendisziplin. Das bedeutet, dass öffentliche Mittel gezielt dort eingesetzt werden müssen, wo sie einen konkreten Mehrwert für die Bevölkerung schaffen. Effizienz, Transparenz und eine sorgfältige Prüfung von Grossausgaben sind dabei zentrale Grundsätze einer verantwortungsvollen Finanzpolitik.