Immer wieder lassen sich einige rechte Politiker im Kanton zur Forderung hinreissen, der Stadt den Geldhahn abzudrehen. Das angesprochene Instrument ist der kantonale Finanzausgleich. Vor allem der Zentrumslastenausgleich führe dazu, dass sich die Stadt vom Land durchfüttern lasse. in der Stadt würden so Milliarden versenkt über die Jahre. Zeit, sich die Zahlen anzuschauen!

Der aktuelle kantonale Finanzausgleich ist seit 2012 in Kraft und besteht aus 4 Elementen:

  • Ressourcenzuschuss / -abschöpfung: Abhängig vom Steuersubstrat bekommen Gemeinden Geld aus dem Finanzausgleich oder zahlen ein.
  • Demographischer Sonderlastenausgleich: Gemeinden mit klar überdurchschnittlich vielen Jugendlichen erhalten Geld aus dem Finanzausgleich.
  • Geografisch-topografischer Sonderlastenausgleich: Gemeinden in Randregionen erhalten Geld aus dem Finanzausgleich.
  • Zentrumslastenausgleich: Die Städte Zürich und Winterthur erhalten Geld aus dem Finanzausgleich um ihre zusätzlichen Aufgaben zu erfüllen.

Zusätzlich können Gemeinden noch einen individuellen Sonderlastenausgleich beantragen.

Die Stadt Zürich besitzt ein überdurchschnittliches Steuersubstrat und zahlt über die Ressourcenabschöpfung in den Finanzausgleich ein. Sonderlastenausgleiche betreffen die Stadt nicht. Jedoch ist die Stadt Zürich Hauptempfänger des Zentrumslastenausgleichs. Ressourcenabschöpfung und Zentrumslastenausgleich gegeneinander aufgerechnet bedeutet, dass die Stadt - mit Ausnahme des Jahres 2018 - Geld aus dem Finanzausgleich bekommen hat. Im Schnitt 2012 – 2019 waren es rund 100 Millionen Franken pro Jahr.

Auf diese 100 Millionen beziehen sich die rechten Politiker. Doch diese 100 Millionen werden nicht von den Landgemeinden bezahlt! Der Kanton muss jedes Jahr mehrere Hundert Millionen in den Finanzausgleich einschiessen. Es ist dies Geld aus dem ordentlichen Budget, also Staatssteuern. Diese werden von den Einwohnern des Kantons bezahlt, so auch von den Städtern. Aufgrund des überdurchschnittlichen Steuersubstrates zahlen die Städter überdurchschnittlich viel.  Je nach Jahr sind es zwischen 30% und 40% der gesamten Staatssteuern, welche die Städter bezahlen. Das heisst, auch an den Kantonsbeitrag im Finanzausgleich zahlt die Stadt 30 -  40%. Verrechnet man die minimalen 30% am Kantonsbeitrag mit der Finanzausgleichszahlung an die Stadt, so war die Stadt mit Ausnahme des Jahres 2013 immer Nettozahlerin. Im Schnitt hat sie pro Jahr gut 30 Millionen Franken mehr bezahlt als erhalten. Bei einem realistischen Anteil von 35% Staatssteuer der Stadt, sind es gar über 50 Million Franken pro Jahr.

Fazit: Die Städter zahlen mehr in den kantonalen Finanzausgleich ein, als sie beziehen.

 

 

Zum Vergleich sind noch die Daten 1999 - 2011 angegeben. Diese sind aber mit Vorsicht zu geniessen, da es damals mehrere unabhängige Töpfe gab, zu denen die Daten teilweise nur unvollständig öffentlich sind. Zusätzlich war die Stadt Zürich nicht Bestandteil des Ressourcenausgleichs, sondern erhielt einen fixen Lastenausgleich.

 

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